24 Aug. Wie uns der Staat die Lust am Süßen versteuert

Die Kolumne von Hans-Josef Marketowski

Wer in Deutschland zum Beispiel eine Flasche Erfrischungsgetränk kauft, finanziert längst nicht mehr nur den Hersteller. Eine bittere Abrechnung über Spitzensteuern, die neue süße Scheinsteuer auf Zucker freie Produkte und den scheinbaren, totalen Realitätsverlust da oben.

Ein Gang zum Supermarktregal, ein Griff nach der klassischen 1-Liter-Flasche Cola, 1,30 Euro an der Kasse. Eine scheinbar banale Alltagshandlung. Doch wer den Blick hinter die Kulissen wagt und die fiskalische Realität dieses vermeintlich billigen Konsumartikels zu Ende denkt, den trifft der Schlag. Hier wird nicht mehr nur ein Getränk gekauft – hier wird in einem absurden Zirkel aus Vorkasse und Abgaben offenbart, wie weit sich das Steuerregime in diesem Land von jeglicher wirtschaftlichen Vernunft entfernt hat. Der reine Produktwert? Längst Makulatur. Der einzige, der an dieser Flasche noch richtig verdient, ist der Staat.

DIE RECHNUNG OHNE DEN WIRT

Betrachten wir die Sache ungeschönt aus der Perspektive eines ganz normalen Bürgers, der hart für sein Geld arbeitet. Nehmen wir an, dieser Bürger gehört zu jenen Leistungsträgern, die den Höchststeuersatz in Deutschland tragen. Bevor er auch nur einen einzigen Cent für jene besagte Flasche Cola ausgeben kann, hat der Fiskus bereits tief in seine Tasche gegriffen. Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag – rund 47,5 Prozent Abgabenlast fressen sich in jeden verdienten Euro. Um netto 1,30 Euro in der Hand zu halten, musste dieser Mensch im Vorfeld über 2,40 Euro erwirtschaften. Allein der Staat kassiert über diesen Umweg weit mehr als den gesamten Gegenwert des Produkts.

Doch damit fängt das Drama erst an. Im Supermarkt wartet die nächste Welle: Auf den Kassenbon schlägt die reguläre Mehrwertsteuer zu Buche. Und als ob das nicht reiche, wird im politischen Berlin bereits die nächste Daumenschraube geschmiedet: die geplante Zuckersteuer. Eine Verbrauchsabgabe, die den Namen Lenkungsabgabe trägt, aber in Wahrheit nichts anderes ist als ein verzweifelter Griff in die Taschen der Verbraucher, um Haushaltslöcher zu stopfen.

Rechnen wir einmal gemeinsam nach: Am Anfang stehen ca. 1,18 € Einkommenssteuer, nötig um erst einmal die 1,30 € Netto-Kaufkraft zu generieren. Jetzt kommt die neue Zuckersteuer mit ca. 0,35 € für die sog. Staatliche Lenkungsabgabe im Produktpreis. Dazu und darauf kommt keiner, kommt die Steuer auf die Steuer – nämlich die 19% Mehrwertsteuer mit in diesem Fall ca. 0,21 €. Damit kassiert der Staat, dafür das ich mir eine Cola kaufe satte 1,74 € Prost – das Übersteigt den eigentlichen Produktwert bei weitem.

ZUCKERSTEUER AUF ZUCKERFREIE PRODUKTE: REALSATIRE PUR

Wer glaubt, es ginge hier auch nur ansatzweise um Gesundheitspolitik, wird spätestens beim Blick auf das Kleingedruckte der Pläne eines Besseren belehrt. Es ist an Absurdität kaum zu überbieten: Die neue „Zuckersteuer“ soll flächendeckend auch auf Getränke erhoben werden, die gar keinen Zucker enthalten! Ob Cola Light, Cola Zero mit künstlichen Süßstoffen oder gar pflanzliche Alternativen wie Mandelmilch – sie alle sollen pauschal in die Mangel genommen werden. Wie bitte?

Eine Abgabe auf etwas, das gar nicht drin ist?
Hier offenbart sich das ganze Ausmaß der bürokratischen Farce. Wenn eine zuckerfreie Cola oder Mandelmilch mit genau derselben Steuer belegt wird, fällt das letzte Feigenblatt. Das Märchen von der gezielten Gesundheitslenkung bricht in sich zusammen. Es geht schlicht und ergreifend darum, dem Bürger flächendeckend das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wer meint, er könne dem zuckerbedingten Fiskus durch den Griff zur Zero-Variante entkommen, hat die Rechnung ohne das Berliner Finanzministerium gemacht.

ZUCKERSTEUER FÜR DEN ALLGEMEINHAUSHALT

Man verkauft es dem Bürger gerne als gesundheitspolitische Fürsorge. Die angeblich so zielgerichtete Steuer soll angeblich die Volksgesundheit retten und die Kassen der Krankenkassen entlasten. Doch schaut man hinter die Kulissen der Haushaltsberatungen, reibt man sich verwundert die Augen: Von einer echten Zweckbindung für das Gesundheitssystem ist längst keine Rede mehr. Die Einnahmen fließen schnurstracks in den allgemeinen Bundeshaushalt, um dort gestopft zu werden, wo jahrelang über die Verhältnisse gelebt wurde. Ein reiner Taschenspielertrick, ein steuerlicher Vorwand, der offenbart, worum es hier wirklich geht: Kasse machen.

ARBEIT LOHNT SICH LÄNGST NICHT MEHR

Diese Spirale ist kein Einzelfall, sie ist das Symptom einer kranken fiskalischen Realität. Wenn die Gesamtlast aus Vorkommensteuer, Verbrauchsabgaben und Mehrwertsteuer den eigentlichen Wert eines Konsumgutes um ein Vielfaches übersteigt, sendet das an das Land ein fatales Signal: Arbeit lohnt sich schlicht und ergreifend nicht mehr. Wer Spitzenleistungen erbringt, wird so lange geschröpft, bis von jedem Euro am Ende nur noch ein erbärmlicher Bruchteil für den echten Konsum übrig bleibt.

Und die Quittung dafür folgt prompt: Die Verbraucher reagieren zunehmend mit Kaufzurückhaltung. Das Geld sitzt nicht mehr locker, weil die Menschen spüren, dass sie von allen Seiten ausgeraubt werden. Doch was passiert, wenn die Bürger das Konsumieren einstellen? Weniger Konsum bedeutet weniger Umsatzsteuer, weniger Gewerbesteuer und letztlich den schleichenden Verlust von Arbeitsplätzen in Handel, Logistik und Produktion. Eine klassische Abwärtsspirale.

WIE LANGE GEHT DAS NOCH GUT?

Man hat hier die Rechnung offenkundig ohne den Wirt – den fleißigen Bürger und die heimische Wirtschaft – gemacht. Der Staat agiert wie ein unersättlicher Wucherer am eigenen Volkskörper, der an der goldenen Gans zieht, bis sie keine Eier mehr legt. Wenn die Politik nicht bald begreift, dass der Bogen längst überspannt ist, wird dieses System kollabieren. Die Frage ist nicht mehr, ob es kracht, sondern wie lange es noch dauert, wie lange die Menschen dieses Spiel noch mitmachen, bevor das Vertrauen in den Rechts- und Wirtschaftsstaat endgültig verspielt ist.

Ihr Hans-Josef Marketowski