19 Aug. Über 6 Millionen Jobs weg – Der Krieg gegen den Minijob
Wenn fiskalische Verzweiflung zur Gefahr für den Arbeitsmarkt wird
Man muss die Hartnäckigkeit, mit der die Bundesregierung derzeit an den Grundfesten des deutschen Arbeitsmarktes rüttelt, fast schon bewundern. Jahrzehntelang haben Politiker aller Couleur die Sozialkassen geplündert, notwendige Strukturreformen verschleppt und demografische Warnsignale konsequent ignoriert. Nun, da das Rentensystem immer tiefer in die Schieflage gerät, präsentieren dieselben politischen Kreise die Rechnung – und schicken sie ausgerechnet an jene Menschen, die finanziell ohnehin am wenigsten Spielraum haben: die Minijobber.
Hinter den 33 Empfehlungen der Rentenkommission verbirgt sich eine Maßnahme mit gewaltiger Sprengkraft: die faktische Abschaffung des Minijobs für Millionen Beschäftigte. Offiziell wird dies als Schritt zu mehr „sozialer Absicherung“ verkauft. Tatsächlich aber wirkt es wie ein verzweifelter Griff in die Taschen derjenigen, die sich am wenigsten wehren können.
Eine Sackgasse statt einer Brücke
Fast sieben Millionen Menschen arbeiten derzeit in Deutschland in Minijobs. Für viele ist dies keine luxuriöse Nebeneinnahme, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil des monatlichen Budgets. Ob Kassiererin, Pflegekraft, Haushaltshilfe, Student oder Rentner – sie alle nutzen die Flexibilität dieser Arbeitsform, um ihr Leben zwischen Familie, Ausbildung oder Alter zu organisieren.
Doch die Berliner Bürokratie scheint den Bezug zur Lebenswirklichkeit verloren zu haben. Die Logik ist ebenso simpel wie gefährlich: Um die Rentenkasse zu entlasten, sollen Minijobber künftig voll sozialversicherungspflichtig werden. Bei einem Verdienst von 603 Euro würden so Monat für Monat etwa 120 bis 130 Euro im Portemonnaie fehlen.
Wenn Sie zu den Betroffenen gehören, stellt sich Ihnen vermutlich dieselbe Frage wie uns: Ist das noch Sozialpolitik oder bereits fiskalische Verzweiflung? Denn wer glaubt, dass die Beschäftigten bei einer Abschaffung des Minijobs automatisch in Vollzeitstellen wechseln, verkennt die Realität. Viele Menschen können aufgrund fehlender Kinderbetreuung, pflegebedürftiger Angehöriger oder starrer Arbeitszeitmodelle gar nicht mehr arbeiten. Die Folge wäre nicht mehr Beschäftigung, sondern schlichtweg weniger Einkommen und eine Schwächung der betroffenen Branchen wie Einzelhandel oder Gastgewerbe.
Der Bumerang der Schwarzarbeit
Besonders zynisch erscheint die Maßnahme angesichts ihrer historischen Erfolgsbilanz. Anfang der 2000er Jahre wurden Minijobs eingeführt, um die Schwarzarbeit zurückzudrängen – mit Erfolg. Experten schätzen, dass die Schattenwirtschaft dadurch um bis zu 23 Milliarden Euro schrumpfte.
Nun plant die Politik eine Kehrtwende, die genau dieses Instrument zerstört. Sie riskieren damit einen massiven Schub für die Schwarzarbeit, der laut Schätzungen das Volumen der Schattenwirtschaft um weitere 25 Milliarden Euro erhöhen könnte. Es ist, als würde man versuchen, ein Feuer mit Benzin zu löschen: Einerseits investiert der Staat Unsummen in den Zoll zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung, andererseits schafft er durch Abgabenlast Anreize, eben diese in den Untergrund zu treiben.
Wie es besser gehen könnte
Deutschland braucht dringend mehr Anreize für Arbeit, nicht weniger. Es braucht Entlastung statt neuer Abgaben. Es ist an der Zeit, dass die Politik erkennt: Einen Wohlstandsstaat rettet man nicht, indem man die letzten verbliebenen Freiräume am Arbeitsmarkt zerstört, sondern indem man die Rahmenbedingungen für echten wirtschaftlichen Fortschritt schafft.